Berlin plant, die Mittel für Flüchtlinge aufgrund seiner Sparpolitik angesichts der steigenden Inflation und des Wirtschaftsabschwungs zu kürzen, berichtet die Agentur. Bedingt wird dieser Schritt auch durch das Fehlen von 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und den direkten Zugang der Ukrainer zum deutschen Sozialsystem.

„Die Regierung wird außerdem ihren Beitrag zu den Kosten für die Betreuung und Integration von 1,08 Millionen ukrainischen Flüchtlingen zurückhalten“, sagte eine von Reuters zitierte Regierungsquelle am Montag. „Der Bund wird die Kosten für die Flüchtlingshilfe ab 2024 von 3,75 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,25 Milliarden Euro pro Jahr senken“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Jahrelang habe Berlin den Ländern eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale auf Basis der Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellt und sich um die Kosten für Wohnraum und Integration gekümmert, schrieb Reuters.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 kamen allein rund 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an, die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Ländern stieg im Vergleich zu 2019 um die Hälfte. Als Folge des Kreml-Angriffs musste Berlin für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgeben und Bekämpfung von Migrationsursachen rund 28 Milliarden Euro, davon gingen über 15 Milliarden Euro an die Länder.

Sie wiederum behaupten, dass sie zusätzliche Mittel benötigen, um indirekte Ausgaben zu decken, etwa für die Ausbildung von Flüchtlingskindern. (BREI)

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