Wie das geht, zeigte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bei der flächendeckenden Digitalisierung hat das Land bislang einen großen Misserfolg erlitten.
„Nach dem Onlinezugangsgesetz sollten bis Ende 2022 575 verschiedene Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen online verfügbar sein“, erinnerte sich Bild. Dadurch hätte Deutschland die Chance, zu den europäischen Spitzenreitern im Bereich E-Government – Estland oder Dänemark – aufzuschließen.
Forschungsergebnisse zeigen, dass Ende 2022 landesweit lediglich 105 Dienste online verfügbar waren. Bis heute ist ihre Zahl auf 128 Dienste gestiegen.
Wie „Bild“ betonte, können weder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch Digitalminister Volker Wissing (FDP) beantworten, wie viele Dienste bis Ende dieses Jahres digitalisiert werden sollen .
– Die Bundesrepublik hat das Ziel deutlich verfehlt – kommentierte der Autor der Studie, Klaus-Heiner Röhl vom IW. – Beim derzeitigen Tempo bräuchte der Spitzenreiter Bayern noch vier Jahre für die vollständige Umsetzung, das hintere Saarland ganze zehn Jahre. Dies ist eine peinliche Aussage, die die Effizienz der deutschen Verwaltung symbolisiert – Roehl hinzugefügt.
– Die Digitalisierung der Verwaltung hat in den Ländern und Kommunen noch nicht in allen Bereichen den Abdeckungsgrad erreicht, den sich Bürger und Unternehmen wünschen – bestätigte der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Bild. Er fügte hinzu, dass es bis Ende 2024 möglich sein soll, bundesweit Anträge für Kfz-Zulassung, Führerschein, Heirat, Baugenehmigung und Elterngeld digital einzureichen.
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