Seit 10 Jahren lebt der somalische Pirat von den Steuern der Deutschen und verzieht ihnen die Nase. Eine Abschiebung muss nicht befürchtet werden

Die Geschichte des Überfalls auf das Frachtschiff Taipan ereignete sich am Ostermontag, dem 5. April 2010, als das Schiff von einer Gruppe zehn bewaffneter somalischer Piraten überfallen wurde. Der 15-köpfigen Besatzung gelang es, während des Hinterhalts ein Notsignal zu senden und die Schiffsmotoren abzuschalten, wodurch es den Piraten unmöglich gemacht wurde, zu einem somalischen Hafen zu segeln. Nach einigen Stunden wurden die Seeleute von einem niederländischen Kommando der Fregatte Tromp befreit, das die Piraten festnahm und an Deutschland auslieferte.

Zwei Jahre später verurteilte ein Hamburger Gericht die Piraten zu zwei bis sieben Jahren Gefängnis. Seit 2015 sind sie alle auf freiem Fuß. Einige verbüßten ihre Strafe, andere wurden auf Bewährung entlassen. Vier kehrten nach Somalia zurück, einer ging nach Schweden. Fünf von ihnen blieben in Hamburg und beantragten Asyl. Niemand weiß, wo die drei sind. Einer von ihnen hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und arbeitet.

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Sein erster Asylantrag wurde am 13. Februar 2015 abgelehnt. Drei Jahre später, im September 2018, wurde ein weiterer Asylantrag abgelehnt. Vier Jahre später intervenierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Genau am 28. September 2022 hob er nicht nur die Ablehnung des Antrags, sondern sogar die Abschiebungsandrohung aus dem Jahr 2015 auf. Und so ging das Asylverfahren wieder von vorne los.

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Und der Grund, warum der verurteilte Pirat nicht abgeschoben wurde? Es gibt keine Flugverbindung mit Somalia, die für Abschiebungen genutzt werden könnte. Eine begleitete Rückführung kann nur in Einzel- und Sonderfällen in Anspruch genommen werden. Außerdem hat der Pirat keinen Pass.

„Ein absolut unverständlicher Fall. Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder es mit Straftaten verletzt, muss unser Land sofort verlassen“, sagt Hamburgs Stadtrat Dennis Gladiator (CDU). Er führt weiter aus: „Wenn diese Rechtsgrundlage nicht durchgesetzt wird, wird unser Hilfssystem zunehmend überlastet, was dazu führt, dass die Menschen das Vertrauen in einen Staat verlieren, der seine eigenen Gesetze nicht ernst nimmt.“

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Anneliese Schmidt

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