Die deutsche Regierung hat dem Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Cannabiskonsums zugestimmt.

Der Gesetzesentwurf wurde an diesem Mittwoch vom Bundeskanzleramt verabschiedet und wird anschließend vom Parlament geprüft.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Berlin die Details des Gesetzentwurfs mit dem Titel „Kontrollierter Cannabiskonsum“ vor.

Dem Gesetzentwurf zufolge wird Cannabis von der Drogenliste gestrichen. Erwachsene dürfen künftig maximal 25 Gramm Cannabis besitzen und 3 Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen. Sogenannte „Cannabis Social Clubs“, die maximal 500 Mitglieder haben, dürfen Cannabis anbauen und ihre Mitglieder mit Cannabis versorgen. Ein Mitglied darf von diesem Verein maximal 50 Gramm Cannabis pro Monat kaufen.

In Schulen, Kindergärten, auf Spielplätzen und in Fitnessstudios soll im Umkreis von 200 Metern kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Auch für Minderjährige unter 18 Jahren soll der Cannabiskonsum verboten sein.

Gesundheitsminister Lauterbach sagte, der Gesetzentwurf sei ein Wendepunkt für eine in der Vergangenheit gescheiterte Drogenpolitik und ziele darauf ab, den illegalen Cannabiskonsum und die Kriminalitätsrate zu senken.

Lauterbach sagte, er habe mit dem Gesetzentwurf einen Plan zur „kontrollierten Legalisierung“ des Cannabiskonsums vorgelegt.

„Wir wollen den Konsum begrenzen und sicherer machen“, sagte er.

Der Gesetzentwurf, der voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten wird, muss noch vom Bundestag gebilligt werden.