Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für eine harte Haltung gegenüber Russland bei Nord Stream 2. Hätte die Gasleitung die Konzession nicht erhalten, hätte Deutschland seiner Meinung nach den Betreibern keine Entschädigung zahlen müssen.
In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Der Spigel kündigte Habeck an, dass „bei einer Wiederaufnahme des derzeit ausgesetzten (Zertifizierungs-)Verfahrens die Bundesnetzagentur entscheiden wird, ob die Genehmigungsvoraussetzungen für die Leitung den deutschen und europäischen Vorschriften entsprechen Ist dies nicht der Fall, wird den Pipelinebetreibern keine Entschädigung gewährt.“
Nord Stream 2 sei schon immer ein geopolitisches Projekt gewesen, glaubt der Grünen-Politiker. Dank der neuen Gaspipeline wird die Ukraine vom Gastransit nach Westeuropa abgeschnitten.
Außerdem forderten der Wirtschaftsminister und der stellvertretende Bundeskanzler von Deutschland eine stärkere Kontrolle über die Erdgasreserven des Landes. Die Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten mit Treibstoff sieht er als politische Aufgabe.
Die Winterperiode und die reduzierten Gasvorräte haben eindrucksvoll gezeigt, wie anfällig Deutschland für Preisschwankungen auf den Märkten und geopolitische Spannungen sein kann.
Mit Russland als größtem Gaslieferanten betonte Habeck die Möglichkeit der Diversifikation durch LNG-Terminals in Italien, den Niederlanden und Polen. „Wenn die Kapazität von heute 30 % auf 100 % erhöht würde, könnte die überwiegende Mehrheit der Importe über LNG bereitgestellt werden“, sagte er.
Der Politiker verwies auch auf die aktuelle Situation in Osteuropa. „In einem deutsch-amerikanischen Kommuniqué vom Juli 2021 wurde bereits vereinbart, dass Deutschland mit seinen europäischen Partnern angemessen vorgehen wird, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder weiter aggressiv gegen die Ukraine vorgeht“, sagte Habeck.
Um die Eskalation des Konflikts an der russisch-ukrainischen Grenze abzumildern, bietet Habeck Russland eine Zusammenarbeit im Bereich Erneuerbare Energien an. „Deshalb sollten wir auch über neue Geschäftsfelder nachdenken, die helfen können, beide Seiten aus dieser konfrontativen Rolle herauszuführen“, fügt er hinzu.
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