Zum Wohl der EU hätte diese Entscheidung schon längst fallen sollen






© PAP / Marcin Obara
Staatssekretär im Außenministerium Marcin Przydacz

Der stellvertretende Außenminister verwies auf die Berichte der deutschen Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“, die das bald behauptet Polen erhält die erste Tranche Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Zeitung zitiert inoffizielle Informationen. Ursula von der Leyen sollte Polen versprechen, „dass es nach der Coronavirus-Krise bald seine ersten Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds erhält“. „Warschau wartet ungeduldig auf Geld. Es sind 36 Milliarden Euro. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Fonds ist nirgendwo so groß wie in Polen“, schreibt das „Handelsblatt“.

Przydacz: Wir warten auf offizielle Informationen

Der Politiker deutete an, dass Polen im Falle einer Bestätigung dieser Informationen die Entscheidung der Europäischen Kommission „mit Genugtuung“ akzeptieren werde. Przydacz sagte jedoch, man müsse bei solchen Meldungen immer auf deren offizielle Bestätigung warten.

– Genaue Informationen dazu liegen mir nicht vor. Die Schlüsselkompetenzen liegen dabei in der Kanzlei des Ministerpräsidenten. Für die Europapolitik ist Minister Konrad Szymański zuständig. Dort sollte man nach möglichen Signalen in dieser Angelegenheit suchen – betonte der stellvertretende Chef des Auswärtigen Amtes.

Gleichzeitig räumte der stellvertretende Minister ein, dass im Außenministerium ein Gerücht über die Möglichkeit eines Zahlungsbeginns für Polen eingegangen sei. Er gibt jedoch an, nicht zur Verbreitung unbestätigter Informationen beitragen zu wollen.

– Wir stöbern in den Medien, wir hören auch Polnisches Radio 24. Aber ich möchte die Erwartungen nicht übertreiben, ich möchte kein Träger von ungeprüften Informationen sein, sagte Przydacz vorsichtig.

– Sie sehen, dass das Thema in einigen Brüsseler Kreisen Gegenstand eines politischen Spiels ist. Auch Kräfte aus polnischer Richtung möchten diese Entscheidungen verzögern. Im Interesse der Kohärenz des europäischen Projekts und zum Wohle der EU hätte diese Entscheidung schon längst fallen müssen. Einige Leute arbeiten hart daran, dies zu verhindern “, fügte er hinzu.

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Emlin Friedrich

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