Aufgrund der Migrationssituation will Deutschland analog zu Österreich auch an seinen anderen Grenzen Grenzkontrollen einführen und zudem sogenannte verdeckte Stichprobenkontrollen und Durchsuchungen an der Grenze verstärken. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer bekannt. In einer ergänzenden Stellungnahme zum Abschlussdokument der heutigen Sitzung begrüßten Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Möglichkeit von Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen abhängig von der Migrationslage.
„Eine gute Sicherung unserer Binnengrenzen ist uns wichtig. Wir haben die Möglichkeiten zur Sicherung unserer Grenzen zu Österreich erweitert. Und im Hinblick auf die aktuelle Situation werden wir bei anderen Nachbarstaaten ähnliche Maßnahmen ergreifen oder die Verborgenheit verstärken.“ „Kontrollen, die wir ohnehin an den deutschen Grenzen organisieren“, sagte Scholz.
Die Innenminister der Länder Brandenburg und Sachsen fordern von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser die vorübergehende Wiederherstellung der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen. Das Abschlussdokument erwähnt zwar nicht direkt die Sicherheit der Grenzen zu diesen Staaten, sieht aber die Wiederaufnahme der Kontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze vor.
„Je nach Lage wird die Bundesregierung nach Rücksprache mit den betroffenen Ländern der Bundesrepublik Deutschland das aktuelle Grenzkonzept zu Österreich auch an anderen deutschen Grenzen umsetzen“, heißt es im Abschlussdokument. Im Jahr 2015 führte Deutschland die stationären Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder ein und weitete diese seitdem regelmäßig aus. Diese Kontrollen sind nicht weit verbreitet, sondern zufällig, meist bei Schlüsselzügen.
Nach aktuellem Stand Statistiken Nach Angaben der Bundespolizei kamen im ersten Quartal mindestens 19.627 Migranten ohne die erforderlichen Dokumente in Deutschland an. Im Jahresvergleich sind es rund ein Drittel mehr. Im ersten Quartal des vergangenen Jahres hat die deutsche Polizei 12.958 illegale Migranten gefasst.
Manche Migranten kommen über Polen und Tschechien nach Deutschland, um Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu entgehen. Nach dem Vorbild an der deutsch-österreichischen Grenze möchten einige Länder die Überwachung an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz wiederherstellen, was das Abschlussdokument nach den Verhandlungen von Scholz mit den Regionen zulässt. Faeserova wurde von ihren Landeskollegen aus Brandenburg und Sachsen zu Inspektionen im Falle Tschechiens und Polens gebeten, Bayern hingegen strebt nicht die Bewachung der Grenzen zu Tschechien an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte beim Treffen am Dienstag in Regensburg mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, Bayern verlange nicht, die Grenze zu Tschechien zu bewachen. Er begründete dies auch damit, dass die Tschechische Republik ihre eigenen Grenzen ausreichend gut bewache. Heute Allerdings begrüßte Bayern gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt die Einigung von Scholz mit den Regionen über eine mögliche Erneuerung der Grenzkontrollen und den Ausbau verdeckter Fahndungen.. In einer Stellungnahme zum Abschlussdokument fordert das Ländertrio weitere Schritte, darunter eine Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Staaten und eine klare Trennung des Asylverfahrens von der Arbeitsmigration. „Das Recht auf Asyl darf nicht zum Recht auf Zuwanderung werden“, erklärten Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
„Die Tschechische Republik hat viel getan, um zu verhindern, dass Migrationsrouten über uns verlaufen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag bei einem Treffen mit Söder. Er wies darauf hin, dass die aktuellen Zahlen zeigten, dass die tschechischen Maßnahmen greifen, da die wöchentliche Zahl der Migranten zuletzt in der Größenordnung von zehn liege.
Im ersten Quartal dieses Jahres stellten Polizisten sicher Nachricht Auf der Website des Innenministeriums wurden 2658 Flüchtlinge veröffentlicht, die sich illegal in der Tschechischen Republik aufhielten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 35 Prozent. Die Polizei nahm 108 Menschen fest, als sie über die Außengrenze des Schengen-Raums migrierten, andere im Landesinneren und auf internationalen Flughäfen.
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