Aufgrund des gestiegenen Migrationsdrucks hatte Österreich im vergangenen Oktober Kontrollen an der Grenze zu Tschechien eingeführt, die nach mehreren Verlängerungen zunächst bis zum 16. Februar in Kraft bleiben sollten.

„Grenzkontrollen sind eine von vielen Maßnahmen im Kampf gegen die internationale Schleusermafia. Angesichts der internationalen Sicherheitslage sind Grenzkontrollen auch für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten notwendig“, zitierte die APA-Agentur Innenminister Gerhard Karner. Das Innenministerium erklärte laut ORF zudem, dass „Terrorismus unter anderem durch Schleusertum finanziert wird“.

Ähnliche Maßnahmen wendet Österreich auch an den Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Slowenien an. Zu Italien, Deutschland und der Schweiz führt die österreichische Polizei im Grenzgebiet Stichprobenkontrollen durch.

Laut offiziellen Statistiken wurden im vergangenen Jahr in Österreich über 700 Schlepper festgenommen. Dies habe dazu geführt, dass die Schlepper laut Karner begonnen hätten, „das Alpenland zu meiden“.

In den letzten Monaten haben die mitteleuropäischen Länder schrittweise stationäre Kontrollen im Schengenraum eingeführt. Im vergangenen November einigten sich die Innenminister Deutschlands, Österreichs und der Visegrad-Gruppe (V4 – Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Ungarn) darauf, die Fragen der illegalen Migration bei regelmäßigen Koordinierungstreffen zu erörtern.

Auch Deutschland werde den gleichen Schritt gehen, erklärte Innenministerin Nancy Faeser am Samstag. Damit würden zur Bekämpfung der illegalen Migration die Grenzkontrollen nicht nur zu Tschechien, sondern auch zu Polen und der Schweiz bis Mitte Juni verlängert.

Der Minister bezeichnete den Schritt als notwendig, um die illegale Migration zu bekämpfen, die durch Schleuserbanden ermöglicht werde. Seit dem 16. Oktober vergangenen Jahres habe die deutsche Polizei im Rahmen von Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Schweiz, Polen und Österreich 23.000 unerlaubte Grenzübertrittsversuche registriert, zitierte die Nachrichtenagentur DPA das Innenministerium.