Nur noch jeder dritte Wähler unterstützt Kanzler Scholz und seine Koalition. Die überwiegende Mehrheit von ihnen machte in der Wahlkabine deutlich, dass sie keine Lust mehr auf permanente Auseinandersetzungen über Kleinlichkeit, erhobenen Zeigefinger oder Berliner Bevormundung hat.
In der Regierung kämpft jeder nur für sich und seine Partei. Probleme, die Millionen Menschen betreffen, werden dagegen nicht oder nur halbherzig gelöst. Ein leuchtendes Beispiel ist die Migrationspolitik. Das Abschneiden der AfD ist daher nicht überraschend und gibt Anlass zur Sorge.
Macron will Neuwahlen ausrufen
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Die Wähler haben Scholz, Habeck und Lindner eine klare Botschaft mitgegeben: Ihr müsst eure Politik in Migrations-, Wirtschafts- und Klimaschutzfragen drastisch ändern. Das nennt man „Neuanfang“. Da die Regierungskoalition aber für einen solchen Neustart vermutlich weder Kraft noch Verständnis aufbringen wird, bleibt nur die Option, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.
In einem ähnlichen Ton kommentiert auch Ulrich Reitz die Lage auf der Website der Wochenzeitung Focus. Das Ergebnis der Europawahl zeige eine völlige Unzufriedenheit mit der Regierung, insbesondere mit den Grünen. So könne es nicht weitergehen, schreibt Reitz in den Kommentaren. Die Bundeskanzlerin sei zum Handeln aufgefordert.
Es gibt Stimmen, die von CDU/CSU-Seite eine Vertrauensfrage fordern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits Maßnahmen ergriffen und Neuwahlen angekündigt. Sollte Scholz das nicht auch tun?, fragt der Kommentator.
In Deutschland hat laut Prognosen die Opposition CDU/CSU gewonnen, Scholz‘ SPD ist nur Dritter
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