Deutschland bereitet dauerhafte Grenzkontrollen vor. Auch an der tschechischen Grenze werden Polizisten patrouillieren

„Wir bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Es werden zusätzliche Kontrollen sein und wir werden sehen, was sie bringen“, sagte Faeserová. Sie nannte es wichtig, dass die Polizei entlang der gesamten Grenze präsent sei und nicht nur an ausgewählten Grenzübergängen, die von Schmugglern umgangen werden könnten. „Für mich ist es wichtig, dass die Maßnahmen wirken, dass wir in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten agieren. Tschechien hat bereits erklärt, dass es verstärkte Kontrollen bei den Bundespolizisten in der Tschechischen Republik durchführen wird“, sagte sie.

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan kündigte gemeinsame Kontrollen tschechischer und deutscher Polizisten auf der tschechischen Seite der Grenze an, berichtete Seznam Zprávy. Diese Patrouillen folgen dem Muster der deutschen Zusammenarbeit mit der Schweiz, bei der Bundespolizisten in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Polizeikräften Kontrollen auf Schweizer Territorium durchführen und so die unerlaubte Einreise von Migranten nach Deutschland verhindern können. „Darüber wollen wir uns auch mit Polen einigen“, sagte der Minister nun.

Laut Faeserová muss immer darüber nachgedacht werden, welche Maßnahmen am effektivsten sind. Er hält verdeckte Durchsuchungen, auch solche ohne konkreten Verdacht, für wirksamer als stationäre Kontrollen und setzt auch hohe Erwartungen an gemeinsame Patrouillen auf dem Territorium benachbarter Staaten. Dies funktioniere ihrer Meinung nach besser als permanente Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Kontrollen, die Deutschland 2015 erneuert hat, sind nicht flächendeckend, die Polizei arbeitet nur an ausgewählten Orten.

Faeserová hält ein einheitliches EU-Asylsystem und die Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union für den wichtigsten Schritt zur Bewältigung der Migrationskrise. Er will außerdem Migrationsabkommen mit EU-Nachbarn und Verbesserungen der aktuellen Vereinbarung mit der Türkei.

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Anneliese Schmidt

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