„Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht greifen, werden wir in Zahlen geraten, die schwierig werden“, sagte Gabriel. Merkel habe Recht, wenn es darum gehe, dass es kein Asylrecht ohne zahlenmäßige Begrenzung gebe. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger“, fügte er hinzu und rät, die Möglichkeiten einer Obergrenze für die Zahl der Asylbewerber zu prüfen. Konkret nannte er jedoch keine Zahl.
„Deutschland kann deutlich mehr als 200.000 Menschen pro Jahr aufnehmen, wie es der Vorsitzende der bayerischen CSU-Schwesterpartei Horst Seehofer vorschlägt. Aber die Quote muss deutlich unter der Zahl der Menschen liegen, die im vergangenen Jahr kamen“, sagte er.
Im vergangenen Jahr kamen offiziellen Statistiken zufolge knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.
CSU will Wandel
Die bayerische CSU, die mit der CDU-Kanzlerin eine konservative Union bildet, fordert schon lange einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
„Der Februar-Gipfel der Europäischen Union muss eine tragfähige europäische Lösung bringen“, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer in der heutigen Ausgabe der Passauer Neuen Presse. „Wenn Europa hierzu nicht bereit ist, muss die Bundesregierung auf Länderebene Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren“, fügte er hinzu.
Merkel gerät in der CDU/CSU-Regierungsunion zunehmend in Bedrängnis. Etwa ein Drittel der Abgeordneten im gemeinsamen Bundestag lehnt ihre Migrationspolitik ab. Auch die Bevölkerung ist kritisch. Jüngsten Umfragen zufolge zweifelt etwa die Hälfte der Deutschen daran, dass ihr Land die Krise bewältigen kann.
Die Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Flüchtlingskrise könnte sich in den Wahlen widerspiegeln. In Deutschland stehen in diesem Jahr mehrere Landtags- und Kommunalwahlen an. Im März wählen die Deutschen beispielsweise neue Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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