Wie unterscheidet sich das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs von dem deutschen? Die Expertenkommentare

Am Donnerstag, den 7. Oktober, entschied das polnische Verfassungsgericht, dass „die Befugnisse der Organe der Staatsgewalt der Republik Polen nicht von Organen ausgeübt werden können, denen Polen sie nicht übertragen hat, und der Antrag in Polen auf der Grundlage der EuGH-Urteile, außerverfassungsrechtliche Rechtsnormen vor der Verfassung oder verfassungswidrig bedeuten den Verlust der Rechtshoheit durch Polen“.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts gehört die Gestaltung der Justiz in der Republik Polen zur Verfassungsidentität Polens. Daher wurde es nie auf die Europäische Union übertragen und verbleibt in der ausschließlichen Zuständigkeit des polnischen Gesetzgebers. Darüber hinaus darf eine solche Übertragung nach den Bestimmungen der Verfassung niemals erfolgen.

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Das Urteil vom Donnerstag wird oft mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 verglichen. Karlsruher Richter stellten daraufhin fest, dass die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Anleihen und das Urteil des EU-Gerichtshofs in diesem Fall nicht vereinbar sind das deutsche Grundgesetz.

Laut Prof. Alexandra Thiele von der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin, solche Vergleiche sind unzulässig. Ein Spezialist für Europarecht weist darauf hin, dass das polnische Urteil die Normen des primären EU-Rechts untergräbt, während das deutsche Urteil die Verfassungswidrigkeit eines sekundären Rechtsakts eines EU-Organs anerkannte.

Thiele ist auch der Meinung, dass das polnische Urteil nicht der Doktrin der Einspruchserzeugung entspreche, sondern einen „pauschalen“ Vorrang der polnischen Verfassung postuliere. „Es wird nicht einmal versucht, diesen verfassungsrechtlichen Vorrang auf bestimmte Konstellationen zu beschränken“, schreibt er in einem Artikel auf Verfassungsblog.de.

Der Europarechtsspezialist weist darauf hin, dass nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union als Bedrohung für das Funktionieren Polens als „souveräner und demokratischer Staat“ gelten. „Was das bedeuten soll, ist völlig unklar und kann letztlich von der polnischen Regierung frei ausgelegt werden. Wörtlich genommen kann sich die polnische Regierung jeder Verpflichtung aus dem EU-Recht widersetzen“ – betont er.

Quellen: Verfassungsblog.de

Aldrich Vonnegut

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