Wasserwerfer und Tränengas bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Hamas in Berlin. Eine ziemlich drastische Reaktion, findet der Journalist | iRADIO

Die Berliner Polizei hat bereits ihre zweite Nacht voller Spaß hinter sich. Das Rathaus verbot jegliche Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas, dennoch gingen Hunderte Menschen im Einwandererviertel auf die Straße. Dies führte zu Gefechten mit den Schweren. Sie mussten auch Wasserwerfer oder Tränengas einsetzen, beschreibt der Korrespondent des Tschechischen Rundfunks in Deutschland, Václav Jabůrek.




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In Berlin finden Proteste zur Unterstützung der Hamas-Bewegung statt. Foto: Fabrizio Bensch | Quelle: Reuters

Mittlerweile nimmt die Zahl antisemitischer Übergriffe in Berlin zu. Was unternimmt die Polizei dagegen?
Die Bundesregierung sendet im Wesentlichen täglich die Botschaft, dass sie in dieser Angelegenheit keine Gnade zeigen wird. Und Berlins Bürgermeister Kai Wegner sieht das genauso: Wer so etwas begeht, wird von den Behörden gefasst und bestraft.

Im Stadtteil Neukölln kam es zum zweiten Mal in Folge zu spontanen Protesten zur Unterstützung der Hamas, die von der Polizei von Anfang an versucht wurden, sie aufzulösen. Gleichzeitig flogen Pyrotechnik, Flaschen oder Steine ​​durch die Luft, am Ende wurden rund 60 Polizisten verletzt, die mehr als 170 Menschen an Ort und Stelle festnahmen. Übrigens gab es bei der Veranstaltung auch Wasserwerfer.


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Das Polizeipräsidium bestätigte, dass bei den Festnahmen auch häufig Tränengas und Zwangsgriffe zum Einsatz kamen. Für deutsche Verhältnisse ist das alles eine ziemlich drastische Reaktion. Schließlich ist Berlin Großdemonstrationen in Anführungszeichen gewohnt, und die Ereignisse der letzten Tage sind von der Menschenzahl oder den Auseinandersetzungen her nicht mit den Ereignissen am 1. Mai zu vergleichen. Allerdings müssten antisemitische Stimmungen und Demonstrationen schon aufgrund der deutschen Geschichte im Keim erstickt werden, so Oberbürgermeister Wegner.

Zwei Vorfälle erschüttern die jüdische Gemeinde Berlins. Jemand hat Davidsterne auf mehrere Häuser gesprüht, in denen Juden leben, und am Mittwochabend fiel ein Molotowcocktail vor einer Synagoge. Wie läuft die Untersuchung dieser beiden Fälle ab?
Der Angriff auf die Synagoge wurde neu von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. In Deutschland befasst sich diese Stelle hauptsächlich mit Fällen, die zu Terrorismusvorwürfen führen können. Die Staatsanwaltschaft begründete dies in einer Stellungnahme bereits damit, dass die unbekannten Täter mit dieser Aktion versuchten, Öl ins Feuer zu gießen und weitere Eskalationen auszulösen.

Die Berliner Polizei hat bereits rund 360 Straftaten gezählt, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten stehen, sei es die Beschädigung fremden Eigentums oder der Angriff auf Fußgänger. Aus diesem Grund hielt Berlins Bürgermeister Wegner eine außergewöhnliche Rede und versprach unter anderem, dass die Polizei alle verfügbaren Kräfte einsetzen werde, um die jüdische Gemeinde zu schützen.

Gleichzeitig schlägt der konservative Politiker vor, dass der derzeitige Ansatz zur Integration von Einwanderern sowie zur Sicherheit im Allgemeinen überdacht werden müsse. Der liberale Bundesjustizminister Marko Bush Mana sagte im RBP-Radio, dass Menschen ein verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht hätten, der Staat jedoch jeden hart bestrafen müsse, der diese Freiheit missbrauche, um Hass zu verbreiten.

Und im gesamten politischen Spektrum besteht mehr oder weniger Einigkeit darüber, dass alle Täter so schnell wie möglich verurteilt werden sollten, um andere von weiteren Maßnahmen abzuhalten.


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Aufgrund der aktuellen Ereignisse erwägt Deutschland, seinen aktuellen Umgang mit Migration zu überdenken. Was genau soll sich ändern?
Der hessische Ministerpräsident Boris Rajdl erklärte bereits vor einigen Tagen, dass Deutschland ein eher irreführendes Bild in der Welt habe und viele Menschen glauben, dass alle Türen weit offen stehen. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz will diese Meinung brechen. Teilweise als Reaktion auf die Tatsache, dass seine Koalitionsparteien bei den jüngsten Landtagswahlen auch aufgrund von Migrationsthemen geschwächt wurden, und im Gegenteil, es stärkt die AfD.

Scholz sprach am Donnerstag im Bundestag. Dort kündigte er an, dass Deutschland die Zahl der Einreisen stark begrenzen werde. Aus diesem Grund gibt es seit einigen Jahren stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, der Schweiz und Österreich. Auch der Schutz der EU-Außengrenzen bleibt eine Priorität, wodurch innerhalb des Schengen-Raums nichts eingeführt werden müsste.

Auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt werden. Dies stößt bisher auf Zurückhaltung in den Herkunftsländern dieser Menschen. Diese Regierungen weigerten sich oft einfach, diese Menschen zurückzunehmen. Im Gegenzug wird Berlin nun die Zusage machen, qualifizierte Arbeitskräfte in sein Hoheitsgebiet aufzunehmen, die sich für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben könnten. Und das könnte theoretisch einige dieser Staaten betreffen.

Lukáš Matoška, ​​Hof

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Marten Eichel

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