Teheran (IQNA) – Obwohl Muslime in Deutschland eine bedeutende Minderheit sind, haben sie keinen besonderen Platz im Wahlkampf der Kandidaten, und islamfeindliche oder bestenfalls pessimistische Äußerungen über die Präsenz von Muslimen in Deutschland sind immer noch Teil der Kritik und Kommentare der Deutschen Politiker.
Am 26. September 2021 wird Angela Merkel nach 16 Jahren voraussichtlich als Bundeskanzlerin zurücktreten und die Bundesbürger werden eingeladen, eine neue Bundeskanzlerin zu wählen.
Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von den Sozialdemokraten werden die besten Aussichten auf die Nachfolge Merkels prognostiziert, aber das hängt maßgeblich vom Wahlprogramm ihrer Partei ab.
Die Website „Islamiq“ untersuchte die Vision für Muslime im Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und stellte fest:
„Die CDU war die letzte deutsche Partei, die eine Wahlerklärung abgegeben hat. Ein Blick auf die Stellungnahme der Partei zeigt, dass sich an ihren Positionen zum Islam und zu den Muslimen nicht viel geändert hat. Wie schon 2017 machen sich die Parteimitglieder Sorgen über den Aufstieg des „Islamismus“ in Deutschland. Aus Sicht der Mitglieder dieser Partei gefährden diejenigen, die Israel nicht anerkennen, den inneren Frieden Deutschlands, verstoßen gegen Gesetze und werden als Gefahr angesehen. In einem anderen Teil der Wahlerklärung heißt es, die CDU werde Islamophobie nicht tolerieren und der Hass auf den Islam, den einige Extremisten verbreiten, „wird uns allen schaden“. Allerdings haben Politiker der CDU in ihren Reden stets auf antiislamische Propaganda aufmerksam gemacht, zuletzt sogar eine Landkarte des Islam nach österreichischem Vorbild gefordert und Artikel zum „Politischen Islamismus“ veröffentlicht. In den Wahlprogrammen der Christlich Demokratischen Union nimmt die Integrationsfrage einen besonderen Platz ein. Alle deutschen Staatsbürger gelten als Mitglieder unserer Gemeinschaft, aber Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich an die Grundwerte Deutschlands und die Standards seiner Verfassung halten, die deutsche Geschichte, Sprache und Kultur respektieren und Deutsch sprechen können. Ein weiteres Problem für CDU-Mitglieder ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Ihre Mitglieder wollen, dass Moscheen über die Hilfeleistungen aus dem Ausland transparent sind. Interessant ist auch ihr Blick auf die Türkei, die viele Staatsangehörige in Deutschland hat. Einerseits betrachten die Gewerkschaftsmitglieder dieses Land als wichtigen Partner in Asien und bestehen auf der engen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei, andererseits lehnen sie die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union ab.
Die Grünen sehen den Islam gemäßigter als andere deutsche Politiker. Sie sehen den Islam als Teil Deutschlands und sind der Meinung, dass die Bundesregierung keine Religion diskriminieren sollte. Das Wahlprogramm der Grünen befasst sich speziell mit Fragen der Islamophobie und der Ausbildung von Imamen. Nach Ansicht der Grünen sollen Opfer islamfeindlicher Übergriffe unterstützt und beraten, die Ursachen der Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft identifiziert und eine Lösung gefunden werden. Die Parteimitglieder wollen in Zusammenarbeit mit islamisch-theologischen Instituten in ganz Deutschland theologische und praktische Ausbildungsprogramme für Imame ausbauen. Zudem geben die Grünen an, islamische Religionsgemeinschaften zu unterstützen, wenn sie nicht strukturell von einer Regierung, Partei oder politischen Bewegung abhängig sind. Diese Fragen werden in ein 135-seitiges Wahlprogramm aufgenommen, das jedoch nicht auf Fragen des Islamismus oder des politischen Islam eingeht. Kürzlich kritisierten Abgeordnete der Grünen die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber Terroranschlägen rechtsextremer Gruppen und forderten die Bundesregierung auf, die Ergebnisse der Untersuchungskommission des Deutschen Bundestages den Wissenschaftlern, Journalisten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen die Verbrechen dieser Gruppen“.
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, in dem sie kurz auf islam- und muslimische Themen eingeht. Tatsächlich ist das Programm der Sozialdemokraten für alle Einwanderer aller Religionen gleich und nicht auf Muslime beschränkt. Parteimitglieder fordern eine genaue Erfassung von Straftaten und die Einsetzung einer Kommission zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in den Landes- und Bundesparlamenten. Die Sozialdemokratische Partei ist der Ansicht, dass allen Bürgern öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ob verschleierte muslimische Beschäftigte Zugang zu ähnlichen Positionen haben wie andere Bürger, legten sie in ihrem Wahlprogramm jedoch nicht fest. Auch die Sozialdemokraten bestehen auf der Notwendigkeit eines interreligiösen Dialogs. Aber Themen wie die Ausbildung von Imamen und die Verbreitung islamischer Lehren in Schulen haben keinen Platz auf ihrer Agenda. Trotz mehr als 900 Angriffen auf Muslime und Moscheen hat sich diese Partei im vergangenen Jahr nie gegen die zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland gestellt. Andererseits haben sich die Mitglieder dieser Partei mehrfach gegen den Islamismus ausgesprochen und fordern im Wahlkampf die gemeinsame Prävention von Bund und Ländern gegen die Verbreitung des Islamismus. Sie schätzen liberale Gruppen, weigern sich, mit großen islamischen Konzernen zusammenzuarbeiten, und wollen nicht, dass Religionsgemeinschaften außerhalb Deutschlands kontrolliert und finanziert werden. Deshalb unterstützen sie die Ausbildung von Imamen in Deutschland“.
„Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm auf die wachsende Islamfeindlichkeit hingewiesen. Drohungen und Angriffe gegen Muslime und Moscheen sind nach Angaben von Parteimitgliedern an der Tagesordnung. Die Partei verteidigt auch die Rechte muslimischer Frauen und hat sich gegen das Kopftuchverbot ausgesprochen und nennt jegliche Einschränkung der Arbeit für diese Gruppe „unbegründet“. Ihre Mitglieder sehen Zuwanderung als Chance für die deutsche Gesellschaft und kritisieren bestimmte zuwanderungsfeindliche Politiken der Bundesregierung. Das Ergebnis einer schlechten Regierungspolitik ist ihrer Ansicht nach eine Zunahme des Rassismus in der Gesellschaft und in staatlichen Institutionen, insbesondere in der Polizei.
„Die Alternative Partei für Deutschland hat sich in ihrem 200-seitigen Wahlprogramm ausführlich mit dem Islam auseinandergesetzt. Die Mitglieder dieser anti-islamischen Partei haben dieser Frage sogar ein Kapitel gewidmet. In ihrer Stellungnahme forderten sie die Abschaffung von Lehrstühlen für Islamwissenschaft an Universitäten, die Ablösung des Islamunterrichts in den Schulen durch den Moralunterricht, das Burkaverbot im öffentlichen Raum, das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und für Schulmädchen und das Verbot ausländischer Finanzierung von Moscheen. Darüber hinaus hat die Alternative Partei für Deutschland angekündigt, die Regierungsbeziehungen zur türkischen Präsidentschaft für Religionsfragen (Diyanet) im Falle einer Machtübernahme abzubrechen.
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