Angela Merkel am Dienstag trat aus vor Abgeordneten im Bundestag, wohl zum letzten Mal als Bundeskanzler – zu den Wahlen sind keine weiteren Parlamentssitzungen geplant. Die Deutschen wählen am 26. September den neuen Gesetzgeber, aber der Politiker wird nicht mehr dabei sein – er kandidiert nicht.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Dienstag der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Hochwassergeschädigten in Höhe von 30 Milliarden Euro (762 Milliarden Kronen) zugestimmt.
Merkel agitierte im Bundestag
In ihrer Rede warnte die Kanzlerin vor dem Nachwahlbündnis von SPD, Grünen und der postkommunistischen Partei Die Linke. Die christdemokratische Politikerin setzte auch auf SPD-Chef Olaf Scholz, der in ihrem Kabinett den Posten des Finanzministers bekleidet.
„Der beste Weg für unser Land ist die CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Kanzler“, sagte Merkel über die Kanzlerin ihrer Partei.
Bereits am Freitag besuchte sie Laschets Seite in einem Gebiet im Westen Deutschlands, das im Juli von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht wurde. Lascheta habe sich bei einem Treffen in Berlin am 21. August öffentlich unterstützt, aber weitere gemeinsame Auftritte seien nicht geplant, schrieb die Tageszeitung Die Welt vergangene Woche. Ungenannten Quellen zufolge gab es in der Partei Unruhen wegen der Distanzierung von Merkel.
Doch jetzt engagiert sich die Kanzlerin aktiv in der Kampagne. Auch Laschets Team kündigte vergangene Woche einen Neustart und eine Programmoffensive an, doch an der Situation der christdemokratischen CDU/CSU-Koalition hat sich nichts geändert.
Das schlechteste Ergebnis seit 1949
Nach den aktuellen Zahlen der Agentur Insa, die die Tageszeitung Bild am Dienstag veröffentlichte, würden die Sozialdemokraten die Wahl nun mit 26 Prozent gewinnen. An zweiter Stelle liegt die CDU/CSU mit 20,5 %, gefolgt von den Grünen mit 15,5 %. Mit 12,5% liegt die liberale FDP, gefolgt von Alternative für Deutschland (AfD) mit 11% und dann die linke Die Linke mit 6,5%.
Agentur Forsa v Umfrage für RTL sagt CDU/CSU ein Plus von nur 19% voraus. Dies wäre das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1949. Dieselbe Umfrage bestätigt Laschets geringe Popularität – 9% der Leute würden ihn als Kanzler wollen. Sein Konkurrent Scholze 30%.
Die deutschen Wahlpräferenzen haben sich in den letzten Wochen deutlich verändert, als die SPD den ersten Platz belegte. Gleichzeitig war die Situation der Partei im Frühjahr berüchtigt, und nur wenige gaben ihrem Kandidaten Scholz eine Chance. Im Gegenteil, die Grünen, für die die Co-Vorsitzende der Partei, Annalena Baerbocková, kandidiert, sind gefallen.
Gleichzeitig überholten die Grünen im Mai die CDU/CSU in Umfragen und die Agenturen schrieben ihnen einen Gewinn von bis zu 25 Prozent zu. Die Situation änderte sich jedoch schnell, als Baerbock wegen ihrer ungenauen und unwahren Angaben in ihrem Lebenslauf kritisiert wurde. Die „Siegesblase“ platzte schnell.
Außerdem sieht sich Baerbock einer Welle von Fehlinformationen über ihre Person gegenüber. Es folgt von Analyse Avaaz, über dessen Ergebnisse der Südwestrundfunk (SWR) berichtete. In den letzten acht Monaten war Baerbock Zielscheibe von 25 % Falschmeldungen und Fehlinformationen im Wahlkampf. An zweiter Stelle stand Angela Merkel, die auf 13 % der Fake News abzielte.
ARD-Datenanalysten haben ähnliche Zahlen erreicht. Bis Mitte Juli erschienen nur 14 Artikel mit Fake News gegen die SPD, 285 Artikel zielten auf die CDU/CSU und mehr als 16.000 auf die Grünen. So gab es beispielsweise eine Falschmeldung über Baerbock in den sozialen Medien über die Idee, die Zucht von Haustieren oder gefälschte Nacktfotos zu verbieten.
Statt Managementfähigkeiten Scham
Die Flutkatastrophe im Juli gab Laschet als Ministerpräsident des betroffenen Nordrhein-Westfalens die Chance, in einer Krise beispiellosen Ausmaßes „politisch zu glänzen“. Der Politiker machte jedoch einen groben Fehler, als ihn die Kameras während der Solidaritätsrede des Bundespräsidenten in einem der vom großen Wasser zerstörten Dörfer beim Lachen mit anderen Menschen erwischten. Laschets Reputation hat stark gelitten und die CDU befindet sich auf einem Allzeittief.
Im Bundestag warnte Merkel nun vor einer Linkskoalition, die „die Unterstützung der Linke berücksichtigt oder zumindest nicht ausschließt“. Die ungewöhnlich eindeutige Wahlempfehlung des amtierenden Bundeskanzlers sorgte laut dpa für Aufsehen im Plenarsaal.
Weder SPD noch Grüne bestätigten oder schlossen den Abschluss eines Nachwahlpakts mit der postkommunistischen Die Linke aus. Deshalb warnen die rechten Parteien vor dem „Aufstieg des Sozialismus“ und der „Linkswende“. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstag dem Straubinger Tagblatt, es gehe nur darum, die Wähler zu erschrecken und die Rechten zu verzweifeln.
Laut Umfragen hätten nun die „rot-schwarze“ Koalition aus SPD und CDU/CSU eine Mehrheit im Parlament, ebenso zwei „Ampel“-Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP bzw. CDU/CSU , Grüne und FDP.
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