keine In-vitro-Erstattungen für homosexuelle Paare

Eine homosexuelle Frau legte gegen die Krankenkasse Berufung ein, weil sie sich weigerte, ihr IVF-Verfahren zu finanzieren. Das deutsche Gericht wies die Klage ab. Nach dem Urteil fordern einige Politiker eine Gesetzesänderung.



Hochzeitszeremonie zweier Frauen in den USA


© Getty Images/D. McNew
Hochzeitszeremonie zweier Frauen in den USA

Die deutschen Krankenkassen müssen die Kosten nicht übernehmen in-vitro-Fertilisation bei Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel, das keine Diskriminierung sah.

Die Richter befassten sich mit einer Beschwerde eines Paares, das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt. Die antragstellende Frau leidet an Unfruchtbarkeit und beantragte daher bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme der In-vitro-Fertilisation. Konkret ging es um die Kosten für Medikamente und die Behandlung selbst mit dem Einsatz von Spendersamen und Labortests. Die Krankenkasse lehnte ab.

Die Frau verwies den Fall an die Gerichte in Würzburg und München, wo sie verlor. Nun wurde auch ihre Berufung von einem Bundesgericht abgewiesen. In einem Urteil der Kasseler Richter vom 10. November heißt es: „Gleichgeschlechtliche Paare können von den Krankenkassen keine Kinderwunschbehandlung geltend machen.

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass die Erstattungsvoraussetzung für eine solche Therapie die Verwendung von Sperma zur Befruchtung ist. Die Vorschriften erwähnen keine Behandlungen mit der Verwendung von fremdem Spendersamen.

Wird es eine Gesetzesänderung geben?

Die liberale FDP reagierte auf das Urteil des Gerichts. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Helling-Plahr sagte, die Entscheidung des Gerichts sei angesichts der aktuellen Vorschriften nachvollziehbar, „aber es zeigt aber auch, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht“. Wie sie hinzufügte, kann die finanzielle Unterstützung bei der Behandlung von Unfruchtbarkeit nicht vom Familienstand oder der sexuellen Orientierung abhängen.

Auch die Grünen, die voraussichtlich gemeinsam mit FDP und Sozialdemokraten eine neue Bundesregierung bilden werden, signalisieren ihre Bereitschaft, die Regelungen zu ändern. Das Bundessozialgericht stellte jedoch fest, dass die aktuelle Situation keine Grundrechtsverletzung darstellt. Auch die Einführung von Ehen mit einer Person in Deutschland Das Geschlecht erzwinge dem Gericht zufolge nicht den „Angleichung der biologischen Fortpflanzungsfähigkeiten unter Inanspruchnahme der Krankenversicherung“ – betonte das Urteil.

(KNA / Herr)

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