Heute in Deutschland wählen: So geht die Abstimmung – Europa – International

Mehrere Wahllokale in Berlin, wo an diesem Sonntag Parlamentswahlen, zur Regionalkammer, zur Bezirksversammlung und einem Referendum über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abgehalten werden, berichteten sie von langen Warteschlangen bei der Abstimmung und verschiedenen Probleme mit den Stimmzetteln.

Einige Schulen gingen bereits am Vormittag und bei der Feier des Marathons von die Stimmzettel aus Berlin erschwerte es, mehr Stimmzettel an die betroffenen Zentren zu verteilen.

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An anderen Schulen in den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf wurden die Stimmzettel ausgetauscht, sodass einige Schulen bis zum Erhalt der richtigen Stimmzettel schließen mussten, sowie einige falsch abgegebene Stimmen ungültig machten.

Viele Wähler kritisierten auch die langen Schlangen und dass es an manchen Schulen nur zwei Wahlkabinen gebe. Der Präsident der Berliner Wahlkommission, Petra Michaelis, bestätigte dem regionalen öffentlichen Netzwerk rbb die Probleme der Stimmzettel in einigen Schulen und versicherte, dass jeder, der sich in der Warteschlange befindet, wählen kann

Der Präsident der Deutschen Wahlkommission, Georg Thiel, bestätigte via Twitter, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass „in einigen Schulen Stimmzettel für die Zweitstimme für die Landeskammer fehlen“.

Die Deutschen wählen einen Nachfolger für Angela Merkel.

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(Foto von Ina Fassbender / AFP)

„Einige Wahllokale haben, wie erst am Wahltag festgestellt wurde, Stimmzettel für die Zweitstimme erhalten, die einem anderen Bezirk entspricht“, fügte er hinzu und stellte fest, dass das Problem „jedoch nicht die Parlamentswahlen betrifft“.

Im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv bezeichnete Thiel die Situation als „irritierend“ und sagte, man sei trotz Kenntnis der Gründe alles vorbereitet, um im Zusammenhang mit einer Pandemie die Bildung langer Schlangen zu vermeiden.

Eines der Probleme sei, dass viele Freiwillige ihre Teilnahme in letzter Minute absagten, während in anderen Schulen Stimmzettel fehlten oder die falschen abgegeben werden mussten in der Folge zu den Wahllokalen.

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Aus der Initiative „Enteignung Deutsche Wohnen & Co“ wurde auch angeprangert, dass es in mehreren Wahllokalen keine Stimmzettel zur Teilnahme an der Volksabstimmung gebe und die Wähler „in zwei Stunden“ zur Rückkehr aufgefordert worden seien.

Ziel dieser Initiative ist es, den Senat (Berliner Präsidium) dazu zu bringen, einen Gesetzentwurf zur „mehr als 240.000 Immobilien sozialisieren“ Eigentum großer Immobilienunternehmen, die in öffentliches Eigentum übergehen und so die in der Stadt verbleibenden moderaten Mieten garantieren würden.

EFE

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