Google und andere Suchmaschinen zahlen für Internetnachrichten – ČT24 – Tschechisches Fernsehen

Berlin – Internet-Suchmaschinen und Aggregatoren zahlen künftig lokalen Verlagen Gebühren für die Veröffentlichung ihrer Nachrichten in Deutschland. Der Regierungsentwurf, den das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch als Beitrag zum besseren Schutz des Online-Journalismus verabschiedet hat, sieht Gebühren vor. Allerdings sorgte der Standard nicht nur bei der Nummer eins in diesem Bereich, Google, für erhebliche Kritik. Nach Ansicht einiger Gegner muss es den Internetriesen überhaupt nicht berühren, sondern kann sich im Gegenteil gegen die Verlage wenden, die davon profitieren sollen.

Das Bundeskabinett will Verlagen ein neues Gesetz geben, mit dem sie von den Betreibern von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren eine Lizenzgebühr für die Anzeige einer Leseprobe eines Artikels zusammen mit einem Link dazu auf ihrer Website verlangen können.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deutsche Justizministerin

„Auf diese Weise erhalten Verlage einen gerechten Anteil an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und ähnliche Dienstleister mit der Arbeit der Verlage erzielen.“

Das Honorar sollte vor allem an die Veröffentlichung des Textes geknüpft sein. Für die alleinige Bereitstellung des Links, der den Nutzer auf die Website des Mediums mit den Originalnachrichten weiterleitet, sowie für die Nutzung des Inhalts innerhalb des Zitats fallen keine Kosten an. Die neue Maßnahme, die noch von den Abgeordneten genehmigt werden muss, gilt nicht für Blogger, Unternehmen, Gewerkschaften, Anwaltskanzleien oder private Nutzer des globalen Netzwerks. „Es ist ein wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums im Internet“, betonte Kulturminister Bernd Neumann den Gesetzentwurf. Begrüßt wurde dies auch von deutschen Verlagen, die eine solche Maßnahme schon seit längerem fordern.

Google: Für das deutsche Internet ist ein dunkler Tag angebrochen

Doch Google sprach von einem „schwarzen Tag für das Internet in Deutschland“. „Die Suche und Entdeckung im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff ins Internet ist weltweit einmalig“, kritisierte Google-Sprecher Kay Oberbeck die Norm. Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom sieht darin ein negatives Signal für Unternehmer und Investoren der Branche und befürchtet, dass es sie aus Deutschland ablockt. Kritik an dem Vorschlag gab es auch von den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen oder von der Piratenpartei.

Verein Deutsche Digitale Gesellschaft e.V

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue gesetzliche Regelung den Verlagen nichts bringt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Sie ist nicht notwendig, sie ist strukturell fehlerhaft und wird keine größere Pressefreiheit bringen.“

„Lex Google“, wie die deutschen Medien es umgehend umtauften, weist laut Kommentatoren mehrere Schwächen auf. Obwohl es in erster Linie auf den stärksten Anbieter unter den Internet-Suchmaschinen abzielt, trifft der Wortlaut des Vorschlags möglicherweise nicht auf ihn zu. Ihrer Meinung nach sollen nur diejenigen zahlen, deren „Geschäftsmodell sich maßgeblich an Verlagsinhalten orientiert“. Im Fall von Google betrifft dies jedoch nur einen Bruchteil seiner Seiten, allen voran den Google News-Aggregator. „Die Frage, ob Google überhaupt betroffen ist, ist völlig berechtigt“, bestätigte der Sprecher. Gleichzeitig verwies er auf eine Studie des Beratungsunternehmens TRG, auf die sich auch die Regierung stützte, wonach nur acht Prozent der Suchergebnisse auf der Google-Website deutschen Verlagen gehörten.

„Lex Google“ hat zwei Seiten

Zudem könnten Suchmaschinen- und Aggregator-Betreiber die Nutzung der Verlagstexte einfach einstellen, so Kommentatoren. Dadurch wird die Reichweite ihrer Nachrichten verringert und der Verkehr auf ihren Websites verringert, was einer der Schlüsselfaktoren für das Anbieten von Internetwerbung ist. Laut der Wochenzeitung Die Zeit Neben Geld geht es in dem ganzen Fall auch um eine Machtdemonstration deutscher Verlage, angeführt vom einflussreichen Axel-Springer-Konzern. „Es geht auch darum, dem Giganten Google zu zeigen, dass er nicht machen kann, was er will. Vor allem, dass er sich kein Gesetz schaffen lassen kann“, bemerkte Die Zeit.

Marten Eichel

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