Eine Kiste mit Cannabis. /
Mehr als 4,7 Milliarden Euro wird das Bundesfinanzministerium mit der vollständigen Entkriminalisierung der Droge einbringen
Die in Berlin verhandelnden Parteien des neuen Regierungsbündnisses SPD, Grüne und Liberale (FDP) werden den Verkauf von Cannabis für den Freizeitkonsum in Deutschland legalisieren. Diese Resolution wurde heute von der Arbeitsgruppe des Gesundheitsbereichs erreicht, die den Koalitionsvertrag zwischen den drei Formationen aushandelt, so mehrere nationale Medien heute. „Wir werden den kontrollierten Verkauf von Cannabis für Erwachsene in lizenzierten Unternehmen einführen“, heißt es in dem Entwurf des Dokuments, das der Dreier noch vor Ende des Monats unterzeichnen will. Damit wird Deutschland nach Uruguay und Kanada das dritte Land der Welt sein, das den Verkauf und Konsum von Marihuana und Haschisch zu Freizeitzwecken legalisiert. In den Vereinigten Staaten ist es in 10 der 50 Bundesstaaten zugelassen. Die Regierungskoalition im Auftrag des künftigen Bundeskanzlers, des Sozialdemokraten Olaf Scholz, will mit dem genehmigten Verkauf von Cannabis dessen Qualität kontrollieren, das Produkt von unreinen Stoffen abhalten und den Jugendschutz schützen.
Die Legalisierung der Droge führt auch zu erheblichen Steuereinnahmen. Mehr als 4,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr könnten in die deutsche Staatskasse fließen, so eine aktuelle Studie des Ökonomen Justus Haucap vom Institut für Wettbewerbsökonomie in Düsseldorf. In die Berechnung fließen nicht nur die Einnahmen aus Steuern auf das Produkt, neue Arbeitsverträge und Geschäftsgebühren ein, sondern auch die Einsparungen, die das Ende der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkauf und Kauf von Cannabis für Justiz und Polizei bedeutet. Die einfache Cannabissteuer auf Basis der bereits erhobenen Alkohol- und Tabaksteuer würde jährlich rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. In der Studie heißt es, dass durch die Legalisierung dieses Medikaments rund 27.000 Arbeitsplätze in Produktion, Verarbeitung und Vertrieb geschaffen würden, die weitere 526 Millionen Euro aus den Arbeitsverträgen der Sozialversicherung einbringen würden. Es würde auch eine Einsparung von mindestens 1.400 Millionen Euro für Justiz, Polizei und Gefängnisse bedeuten, indem die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis eingestellt wird.
Auch Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen die Modelle für das sogenannte „Drugcheking“ und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung durch den Konsum anderer härterer Drogen ausbauen. Wer illegale Drogen konsumiert, kann beim Drogencheck die Zusammensetzung des gekauften Produkts überprüfen, um auf besonders gefährliche Inhaltsstoffe aufmerksam gemacht zu werden. Die Dreiergruppe beabsichtigt auch, die Vorschriften zu Werbung, Marketing und Sponsoring für Alkohol, Tabak und Cannabis zu verschärfen. „Wir werden die Verordnung permanent an die Ergebnisse der neuesten wissenschaftlichen Forschung anpassen und Maßnahmen zum Wohle der Gesundheit ergreifen“, heißt es in dem von der Verhandlungsgruppe bereits beschlossenen Koalitionsentwurf. Die drei Parteien hatten in ihren jeweiligen Wahlprogrammen für die Parlamentswahlen vom vergangenen September die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch verteidigt. Bisher wird es in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken in Verkehr gebracht und der legale Vertrieb erfolgt ausschließlich in Apotheken auf Rezept.
Die Argumente von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die Legalisierung des Konsums dieser Pflanze und ihrer Derivate zu rechtfertigen, sind praktisch die gleichen und haben nichts mit den vorteilhaften finanziellen Auswirkungen für die deutsche Staatskasse zu tun. Die drei Gruppen sind sich einig, dass es mit dem kontrollierten Verkauf von Marihuana und Haschisch möglich ist, den illegalen Schwarzmarkt und die damit verbundene Kriminalität zu beenden, Minderjährige besser zu schützen und eine wirksame Suchtprävention zu ermöglichen. Sie halten es auch für einen Fehler, die Millionen von Cannabiskonsumenten, die in Deutschland leben, zu kriminalisieren.

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