Die deutsche Militärpolitik ist das Werk von Buchhaltern, nicht von Geostrategen

Beim NATO-Gipfel in Washington muss Bundeskanzler Olaf Scholz die niedrigen Ausgaben seiner Regierung für die Streitkräfte erklären. Doch die deutsche Militärpolitik sei die Arbeit von Buchhaltern und nicht von Geostrategen. Russland werde sich auf diese Weise nur schwer abschrecken lassen, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“.

Wenn Bundeskanzlerin Scholz zum Nato-Gipfel in Washington kommt, wird sie ihren Verbündeten wohl stolz erzählen, die deutschen Verteidigungsausgaben hätten inzwischen das Mindestziel von zwei Prozent des BIP erreicht – „viel mehr ist aber wegen der so genannten Schuldenbremse nicht möglich“, heißt es in dem SZ-Kommentar. Die Schuldenbremse ist ein im Grundgesetz verankertes Prinzip, das besagt, dass der Staatshaushalt ohne nennenswerte Kreditaufnahme auskommen soll.

Die „SZ“ merkte an, dass Deutschland seine eigene Verteidigung lange vernachlässigt habe. 2014, nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland, bekräftigte die NATO das Ziel, dass ihre Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollten. Doch Deutschland, so die Zeitung, „hatte schon immer Besseres zu tun.“

Zehn Jahre später habe die Bundesregierung das Nato-Ziel erstmals erreicht, allerdings nur dank eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro, erinnerte sie. Verteidigungsminister Boris Pistorius sei verärgert, weil ihm angesichts steigender Kosten die Mittel fehlten, den Umbau der Armee zu beschleunigen. Zudem fehle der Bundesregierung „die Ambition, mehr zu tun als das Minimum“, betonte die „SZ“.

„Während sich Deutschland derzeit in der gefährlichsten Lage seit dem Ende des Kalten Krieges befindet, verliert sich die Koalitionsregierung (SPD, Grüne und FDP) in der Sorge um die öffentlichen Finanzen“, so die Tageszeitung.

Er wies darauf hin, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) „die Schuldenbremse zum Kern der Sache gemacht“ habe und „die Ausrufung eines Ausnahmezustands, der höhere Ausgaben ermöglichen würde, ablehne“. Auch die SPD sei für ihre „unklaren Prioritäten“ verantwortlich, so die Zeitung. Die deutsche Militärpolitik sei „eher das Werk von Buchhaltern als von Geostrategen“, schloss sie.

„Das Wort ‚Schuldenbremse‘ würde Putin wohl gern in den Mund nehmen. Eine stärkere Bundeswehr könnte ihn von weiteren Abenteuern abhalten, die vorbildliche Lage der deutschen Staatsfinanzen weniger“, urteilte die „Süddeutsche Zeitung“.

Aus Berlin: Berenika Lemańczyk

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