Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet führt seit Mitte Januar die CDU. Nun soll der 60-Jährige bei der Bundestagswahl Ende September das Kanzleramt der Christdemokraten gewinnen. Nach einem zehntägigen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesvorstand der Christdemokraten mit 77,5 Prozent dafür gestimmt.
Zehn Tage, die das System der EU-Parteien CDU und CSU erschütterten und erschütterten. Der Zusammenstoß zwischen den beiden Präsidenten im Rennen um die Führung in der Partei wurde zuvor nicht vorhergesagt. So wurde jedes Treffen der beiden zu einer Show. Die Umfragen waren und sind eindeutig für Söder – und damit gegen Laschet. Schon wenige Tage vor der Entscheidung zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer sehr deutlich: 37 Prozent der Wähler hätten sich vorstellen können, die CDU zu wählen, wenn Söder Kanzlerkandidat geworden wäre. Gäbe es Laschet statt Soeder, würden dies nur 13 Prozent der Befragten tun.
Umfragen und Wahlen
Doch CDU-Chef Laschet hat immer signalisiert, dass er kandidieren will. Wahlen werden durch Wahlen gewonnen, nicht durch Umfragen – das ist seit Helmut Kohls Zeiten ein gängiges Sprichwort in der CDU.
Wochenlang argumentierten sowohl die Lager Söder als auch Laschet, dass die Entscheidung über den CDU-Kandidaten zwischen Ostern und Pfingsten oder kurz nach Ostern fallen soll. Schon kurz nach Ostern brach das Lager Lascheta zusammen, zunächst in der CDU/CSU-Fraktion, dann in der Fraktion der christdemokratischen Ministerpräsidenten und CDU-Chefs in den Bundesländern. Der Rheine sagte immer wieder, er werde mit Söder kommunizieren. Und in sporadischen Reden verwies er auf seine Unterstützung in Umfragen, den Zuspruch der CDU und die Notwendigkeit eines klaren Wahlkampfes gegen die Grünen.
„Krieger“
Und doch setzt die CDU jetzt auf Laschet. Er sei ein „Kämpfer“, sagten seine Parteikollegen in diesen Tagen oft von ihm. Laschet suchte Diskussionen und Erklärungen, sowohl mit Söder als auch mit vielen Akteuren der CDU. Trotz Umfragen, in denen Meinungsforscher Söder einen deutlichen Vorteil vorhersagten.
Offiziell ist die Frage der Krönung des Kandidaten durch andere Parteigremien noch nicht geklärt. Doch Laschet muss von nun an jeden Tag nutzen, um Kontinuität und Distanz zur scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zu betonen. Bis zum Wahlsonntag sind es noch fünf Monate. Die Grünen haben bereits äußerst einstimmig ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) gewählt. Und mit Olaf Scholz hat die SPD auch schon ihren Kanzlerkandidaten.
CDU-Maßnahme
Als im Januar 2021 die CDU-Digitalkonferenz mit 53 Prozent der Stimmen Laschet zum Parteivorsitzenden im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz wählte und in einer anschließenden Briefwahl seine Kandidatur mit einem Ergebnis von 83,5 Prozent bestätigte, sahen ihn viele als der Garant für Merkels aktuellen Kurs. Laschet, seit 2012 einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, ist seit jeher ein verlässlicher Partner der Präsidenten Angela Merkel (bis 2018) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2018-2020). Er ist für die „Mitte-CDU“. „Wir werden nur gewinnen, wenn wir im Zentrum stark bleiben“ – dieser Satz taucht immer häufiger in seinen Reden auf.
Dank dieser Aussage wurde Laschet 2017 Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands und in diesem Jahr Parteichef. Zugleich verweist ein Katholik aus Aachen häufig und bewusst auf die Tradition der CDU, die das Rheinland schon lange geprägt hat, wenn auch nicht immer auf Kanzlerebene. Nur einer der acht ehemaligen deutschen Bundeskanzler stammte aus Nordrhein-Westfalen: der erste Amtsinhaber Konrad Adenauer (1949-1963), der die Partei mitbegründete und vereinte. Bis heute trägt die Parteizentrale in Berlin seinen Namen.
Einmal Merkel treu
Armin Laschet kann sich einer engen Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel rühmen. Da Merkel angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen seit 2015 starkem Wind aus Teilen ihrer Partei ausgesetzt war, blieb Laschet ihr treuer Waffenbegleiter.
Angesichts von Rückschlägen und Schwächen im Kampf gegen die Pandemie distanzierte sich Laschet jedoch nach und nach von der Kanzlerin. Als im Streit um die Osterbeschränkungen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder das Ergebnis nach 15-stündigen Verhandlungen präsentierten, die fast ganz Deutschland empörten, distanzierte sich Laschet deutlich. „So können wir nicht weitermachen“, sagte er, so evokativ wie bedrohlich.
Das passt in die äußerst dramatische Situation der Christdemokraten. Gründe dafür gibt es viele: Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Pandemie, Korruptionsfälle in der Bundestagsfraktion, Beleidigungen und Misstrauen, und die Kanzlerin genießt international zwar große Anerkennung, ist aber immer noch „lahm“, weil ihre Amtszeit zu Ende geht ein Ende.
Die Ergebnisse der CDU-Umfragen zeigen, dass der Weg ins Kanzleramt nicht einfach ist. Oder es endet sogar in einer Sackgasse.
Laschet will kämpfen. Seit Wochen schwört er seiner Partei Modernisierung und Wechsel, als erinnere er sich nicht an die letzten 15 Jahre CDU-Kanzler. Und es erinnert uns an Freiheit und Verantwortung als Grundlagen christlich-demokratischer Politik. „Wir können Veränderungen vornehmen, aber in den letzten Jahren haben wir es uns zu bequem gemacht“, kündigte er zu Beginn des Wahlkampfs seiner Partei an.
Er sprach sich auch für den Klimaschutz und die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums aus und warnte gleichzeitig vor Bürokratie und Überregulierung.
Laschet und die Grünen
Nun muss Laschet, nachdem er sich mühsam dem CSU-Chef Markus Söder gestellt hat, die frustrierte Partei vereinen und zum Angriff auf die heranwachsenden Grünen aufrufen, deren Kandidat Baerbock eine andere Generation verkörpert. Nur Laschet, der nach seinem Einzug in den Bundestag 1994 schnell dazu beigetragen hat, ein Vertrauensverhältnis zwischen CDU- und Grünen-Politikern aufzubauen.
Laschets Slogan als Kandidat für den CDU-Vorsitz bereits im Januar passte zum Slogan des Wahlkampfes als christlich-christlicher Spitzenkanzler: „Deutschland zu einem Modernisierungsjahrzehnt der 1920er Jahre machen: neue wirtschaftliche Dynamik, umfassende Sicherheit, das Beste und Gerechteste“ Bildungschancen.“ Fakt ist, dass er seit Mitte Januar in der Krise meist auch versucht, das Thema Wirtschaft anzusprechen.
Bottom-up-Richtlinie
Armin Laschet kennt alle Seiten des politischen Geschäfts. Der studierte Jurist saß bereits im Rat der Stadt Aachen (1989-2004), im Bundestag (1994-98), im Europäischen Parlament (1999-2005) und im Landtag von NRW (seit 2010). Aufgewachsen in einer an Belgien grenzenden Region verfügt er über europäische Erfahrung. Seit 2019 ist Laschet auch Beauftragter der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen. Er steht seit langem in intensivem Kontakt mit der politischen Führung in Paris.
Bei den transatlantischen Beziehungen hat Laschet, der 2019 als NRW-Ministerpräsident für mehrere Tage die USA bereiste, durchaus Nachholbedarf.
„Armin Laschet ist ein Politiker, der alle Veranlagungen hat, auch auf Bundesebene höchste Partei- und Landesämter zu bekleiden“, heißt es seit vielen Wochen auf der Website der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Davon muss Laschet die Wähler überzeugen. ein Land mit 18 Millionen Menschen erfolgreich regiert, kann er auch Kanzler werden“, sagt er gerne.
Dafür muss er nun die CSU engagieren, die seit Wochen für ihren Spitzenpolitiker Söder wirbt, und jedes Lob für Söder klang wie eine Kritik an Laschet.
Auch bei der CDU, die sich in einer schweren Krise befindet, hat er viel zu tun. Das Spektrum ist breit: von Friedrich Merz (65), der nach zwei erfolglosen Kandidaten für den Parteivorsitz für den Bundestag kandidiert und einen Ministerposten in der Nach-Merkel-Ära im Auge behält, bis zur CDU in Ostdeutschland, in der viele gezählt haben über den energischen und selbstbewussten Söder im Kampf gegen die AfD, bis hin zu Frauen in der Partei, die immer stolz auf Merkel waren und nur noch ein Viertel der Kandidaten in Deutschlands Wahlkreisen stellen. Der Weg zur Kanzlerin ist für Laschet noch ein weiter Weg. Lang und steinig.
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