Die oppositionellen Christdemokraten scheiterten im Bundestag erneut mit ihrem Versuch, einen Antrag zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine durchzusetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Vorstoß der Parteien CDU und CSU.
An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. 495 Abgeordnete stimmten gegen die Lieferung, 190 waren dafür und 5 enthielten sich.
Die Christdemokraten setzten sich im Bundestag dafür ein, der Ukraine durch die Lieferung von Raketen zu helfen. „Es braucht Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. An die Kanzlerpartei SPD gerichtet sagte er: „Ihre angebliche Vorsicht hat Putins Aggression gegen die Ukraine nur angeheizt. Das ist das Ergebnis.“
Allerdings kritisierte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Befürworter einer Lieferung von Taurus in die Ukraine und verteidigte die Weigerung von Bundeskanzler Scholz, diese zu liefern. Er sagte, das Land brauche jetzt keine „politischen Zocker“.
„Wir brauchen Besonnenheit. Darum geht es in der Politik der Kanzlerin“, sagte Rolf Muetzenich.
Siehe auch: In Deutschland Streik um Streik
Laut Militärexperten könnten Taurus-Raketen dank ihrer Reichweite von 500 km und ihrer sehr hohen Präzision das Potenzial der Ukraine deutlich verbessern.
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