Der deutsche Botschafter bei der EU warnt vor Polexit

Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauss forderte die künftige Bundesregierung auf, der Europapolitik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Diplomat warnte die Zentrale vor einem Polexit oder einem Streit um die Migrationspolitik.



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© Attila Husejnow/ZUMAPRESS/Picture Alliance
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Nach Ansicht des deutschen Diplomaten ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über Überlegenheit des nationalen Rechts gegenüber dem EU-Recht zu einer „ernsthaften Eskalation“ des Rechtsstaatskonflikts zwischen der EU und Polen geführt habe. Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von 37 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds an Polen ausgesetzt – lesen wir im Schreiben des Botschafters an die Geschäftsführung des Auswärtigen Amtes in Berlin, über das die Wochenzeitung „Der Spiegel“ in letzter Zeit informierte Ausgabe.

Clauss schreibt, dass die Behörden in Warschau damit drohen, andere wichtige EU-Projekte zu blockieren. Das polnische Verhalten erschüttere „die Fundamente der EU“ und sei „inakzeptabel“. Seiner Meinung nach droht eine „unkontrollierte Dynamik“, die sogar zum Austritt Polens aus der EU führen kann.

Ein schwerwiegender Konflikt betrifft nach Angaben des Botschafters auch die Migrationspolitik. Aufgrund der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze kann dieses Thema beim EU-Gipfel diskutiert werden. Clauss weist darauf hin, dass es nicht um Geld gehe, sondern um die politische Frage, ob sich die Union von Migranten und Flüchtlingen abschotte oder grundsätzlich offen bleibe. Es gebe keine Lösung, stellt der Diplomat fest.

Energiepreise explodieren

Energie ist ein weiteres Thema, das die Länder der Gemeinschaft spaltet. Der starke Preisanstieg löste einen Streit über die richtige Reaktion aus. Der Norden Europas setzt auf die Marktkräfte und sieht keinen Eingriffsbedarf, der Süden mit Frankreich fordert Finanzhilfen und Osteuropa macht die Klimapolitik dafür verantwortlich. Auch einen Handelskrieg mit Großbritannien schließt Clauss nicht aus.

Der Spiegel weist darauf hin, dass die Europapolitik im Wahlkampf vor der Bundestagswahl keine Rolle gespielt habe. Der derzeit von SPD, Grünen und FDP verhandelte Koalitionsvertrag soll eine klare Unterstützung für ein föderales Europa enthalten, sagte einer der Verhandlungsteilnehmer dem „Spiegl“.

Autor: Jacek Lepiarz

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